Der Rundfunk stellt uns vor die Wahl: geringere Renten oder geringere Gehälter 1) Alt gegen Jung statt gemeinsam? Lt. der Informationsschrift „Klarheit, ver.di-Argumente für sichere Renten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ trifft eine festgelegte Reduzierung der Dynamisierung der Betriebsrenten vor allem die heute Aktiven besonders, da ihnen später dann umso mehr fehlt. Auch wird befürchtet, dass der Verzicht einer Beschäftigtengruppe als Druckmittel gegenüber einer anderen eingesetzt wird, um so eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, welche für alle Beteiligten zu finanziellen Einbußen führt. (z.B. eine Sparrunde bei der Altersversorgung der Festen birgt die Versuchung, die Pensionskassenbeiträge der Freien zu reduzieren, um das danach als gerecht zu verkaufen.) Ob geringere Renten (denn nichts Anderes ist eine Reduzierung des Inflationsausgleiches) oder geringere Gehälter spielt keine Rolle, da die Altersversorgung ein Lohnbestandteil ist und alle Arbeitnehmer davon in gleichem Maß betroffen sind - unabhängig ihres Alters. 2) Rechtlich haltbar? Die KEF fordert die Rundfunkanstalten auf, Versorgungszusagen, welche mit jedem von uns zu Beginn seiner Tätigkeit vereinbart wurden, zu kürzen. Sie fordert damit zu etwas auf, was privatrechtlich nie Bestand hätte; nämlich einen Eingriff in gültige Verträge, auf deren Inhalt sich unsere Lebensplanung aufgebaut hat. Die Rundfunkanstalten ihrerseits fordern nun die Gewerkschaft dazu auf, diesem sehr suspekten Vorgehen zu zustimmen. 3) Um was geht es der KEF eigentlich? (s. 20. Bericht der KEF) „[...] Die Anstalten gewähren ihren Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern zusätzlich zur Grundvergütung sogenannte Personalnebenleistungen. Dabei handelt es sich z.B. um Beihilfen in Krankheitsfällen, Jubiläumszuwendungen […] Es handelt sich dabei zwar nur um 3 % des Personalaufwands insgesamt; die Kommission hat aber dennoch aus grundsätzlichen Erwägungen gefordert, dass sich die Anstalten im Niveau der Leistungen für ihre Beschäftigten am öffentlichen Dienst der Länder orientieren […] Sie (die Anstalten) wollen die Personalnebenleistungen, die die genannten Unternehmensziele der Anstalten nicht mehr oder nur gering unterstützen, langfristig reduzieren oder abschaffen. Beispielhaft nennen die Anstalten die Beihilfen und die Anpassung / Reduzierung der Jubiläumszahlungen.“ (3.1.6 Personalnebenleistungen, S. 113 ff) Unter Punkt 3.2 Betriebliche Altersversorgung auf S. 115 ff. ist Folgendes aufgeführt: „[...] Die Kommission würdigt, dass bei ARD und Deutschlandradio unterschriftsreife Versorgungstarifverträge vorliegen, die sich an dem Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA) des MDR orientieren. Der BTVA ist ein für den Arbeitgeber risikoloser, streng beitragsorientierter Leistungsplan, da die Renten ausschließlich von den Leistungen der Rückdeckungs-pensionskasse abhängen. Er führt zu erheblichen Einsparungen gegenüber der Fortführung der bisherigen Versorgungsregelungen.“ Unter Punkt 3.2.4.1 Ausgewählte Aussagen und Feststellungen des Gutachters ist unter Punkt 4 zum BTVA notiert: „[...] Der begünstigte Arbeitnehmer trägt bei BTVA vollständig das Risiko der Kapitalanlage und der biometrischen Entwicklung des Versichertenkollektives. Die Kosten für den Arbeitgeber hängen letztlich nur von dem zuzuteilenden Versorgungsbeitrag ab [...] Mit anderen Worten: Eine für uns Arbeitnehmer risikolose Altersversorgung soll sich zukünftig an einer für uns risikoreichen Versorgung orientieren! Weiter heißt es unter Punkt 3.2 Betriebliche Altersversorgung auf S. 115 ff. „Da die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, sperrt die Kommission für 2019 und 2020 bei ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt einen Betrag von 100 Mio. Euro beim Personalaufwand ohne Altersversorgung (aktiven Personal) [...] Die Kommission erkennt den Aufwand für die betriebliche Altersversorgung in der Regel als finanzbedarfswirksam an […]“ Mit anderen Worten: Die KEF sperrte den genannten Betrag, da die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Sie hat ihn nicht für die Zeit vor 2019 gesperrt! Zudem erkennt die KEF die Kosten der betrieblichen Altersversorgung i.d.R. an und verweigerte deren Auszahlung nicht. 4) Um was geht es für jeden von uns? Lt. beispielhafter Berechnung einer Betriebsrente von ver.di (s. Informationsschrift Klarheit, FAQ Altersversorgung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) kann es bei der Änderung der fest zugesagten Rentendynamisierung von nur 1% pro Jahr um 572 Euro pro Monat gehen. (Zum Vergleich: Momentan werden 490 Euro für zwei Jahre vom Rundfunk zurückgehalten.) Aufgrund meiner Lebensplanung und meines Alters ist es mir genommen, einen Einschnitt der Betriebsrente später ausgleichen zu können, da mir schlicht die Zeit hierfür fehlt. Es muss jeder für sich ausrechnen und entscheiden, ob er dies könnte. Im Übrigen hatte jeder von uns, egal ob jung oder alt, fest oder frei, bei seiner Einstellung seine Gründe und Gesichtspunkte, warum er sich selbstbestimmt für den Rundfunk und dessen Versorgungszusage entschied und nicht für einen privaten Sender, der finanziell höhere Anreize für eine Beschäftigung anbot als eine Rundfunkanstalt. Ein Platz in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz oder Hessen kostet heute durchschnittlich ca. 3500 Euro pro Monat (siehe: https://www.caritas-altenhilfe.de/beitraege/kosten-eines-pflegeplatzes/303605/). Ggf. mit Ehefrau (welche aufgrund der Kindererziehung zuhause blieb und durch den dadurch bedingten Karriereknick nur eine sehr geringe Rente erhält) kommt man so auf 7000 Euro pro Monat - ohne Berücksichtigung der Qualität der Einrichtung, ob man in einem Einzel- oder Mehrbettzimmer lebt, der Kosten für Friseur, Kleiderreinigung, gesetzlich vorgegebene Zuzahlungen für Arznei- / Verband- und Hilfsmittel, gesetzliche Steuern, Krankenkassenbeiträge etc. Von diesen Kosten würde die Pflegekasse bei Pflegegrad 3 (frühere Pflegestufe 2) jeweils 1.262 Euro, also im Falle dieses Rechenbeispiels insgesamt 2.524 Euro übernehmen. Jeder von euch kennt seinen Gehaltszettel, seine finanzielle Situation und seine Lebensplanung. Rechnet es für euch selber mal aus. Es könnte durchaus spannend sein zu erfahren, wie viele Kollegen in Wirklichkeit über eine ausreichende Betriebsrente für eine angemessene Versorgung im Alter verfügen. Wenn berentete Kollegen zu Bittstellern werden müssen, weil ihre betriebliche Altersversorgung eingeschränkt wurde, werden der Staat oder die eigenen Kinder finanzielle Unterstützung leisten müssen. In der Vergangenheit kam es zu einer Kürzung der staatlichen Rente und wir wissen, dass es zukünftig zu weiteren kommen wird, jedoch nicht wie sich diese finanziell bei uns auswirken werden. Wir wissen ebenfalls nicht, wo wir in Zukunft noch Abstriche z.B. bei der Beihilfe, Zuzahlungen für Medikamente oder Pflegeleistungen zu schultern haben. Zusätzlich dürfte das eine oder andere Überraschungspacket, welches uns der Staat mit Sicherheit noch bringen wird, um die Lasten generationsübergreifend gleichmäßig verteilt auszugleichen, ebenfalls zur Minderung unserer Renten beitragen. Je nach dem, in welcher Höhe das Gehalt steigt, können wir einschätzen, was dies für uns bedeutet, aber wir können heute nicht abschätzen, wie sich eine heutige und zukünftige Verminderung der Betriebsrente in 20 oder 30 Jahren wirklich für uns auswirken wird. Hinzu kommt, dass mit einem heute gegebenen Einverständnis, die Betriebsrente zukünftig zu verringern, eine Tür geöffnet wird, welche sich danach nicht mehr ohne weiteres schließen lassen wird. Wenn wir die GEZ bzw. Rundfunkbeiträge betrachten (ohne die Änderung von 2013) kann nach meinen Recherchen festgestellt werden, dass diese Beiträge, wären sie von 2005 an mit 1% pro Jahr (Inflation) gestiegen, heute höher wären. Zudem haben wir in den vergangenen Jahrzehnten ein erheblich niedrigeres Gehalt angenommen, als in den privaten Sendern bezahlt wurde. Hätten wir das nicht, wären die GEZ- bzw. Rundfunkbeiträge schon seit Jahrzehnten viel höher ausgefallen. 5) Sind Einschnitte in der Betriebsrente notwendig? Die KEF stellt in ihrem Bericht für 2017 bis 2020 insgesamt einen Überschuss von 542,2 Mio. Euro fest und empfiehlt daher, ab 2017 eine Absenkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 Euro. Die ARD schreibt: „[...] Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass das mittlere Versorgungsniveau bei Rentenbeginn kaum Unterschiede zwischen der Altersversorgung der Angestellten im öffentlichen Dienst und den Rundfunkanstalten aufweist.“ (s.http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Artikel_bei_Focus_Online_gegen_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunk__viele_falsche_Fakten_und_unbewiesene_Behauptungen/252640/index.html, vom 31.08.2012, 15:34) 6) Sollte das, worauf wir bisher verzichteten umsonst gewesen sein? Die Rundfunkanstalten wissen sehr wohl, auf wie viel ihre Arbeitnehmer bereits verzichteten. Erinnern wir uns noch an alle? So gab es beispielsweise die geleistete Nullrunde unseres Gehaltes vor etlichen Jahren zur Sicherung der Betriebsrenten. (Weitere findet ihr unten bei den Ausschnitten von Gewerkschaftsbeiträgen.) 7) Anregungen zur Diskussion: Wenn der Staat durch seine Gesetze / Rentenpolitik immer wieder einen Ausgleich zwischen den Generationen herstellt, warum soll dann eine einzelne Arbeitnehmer-gruppe ohne Notwendigkeit (s. Überschuss 542,2 Mio. Euro) die Versorgungszusage ihres Arbeitgebers reduzieren / aufgeben, obwohl Unsicherheit darüber besteht, ob ihre Rente zukünftig für ein menschenwürdiges Leben ausreicht? Wo fängt eine indirekte Aufforderung zu einer (vermeintlichen) Diskriminierung einer Arbeitnehmergruppe an und wo hört sie auf? Hat der Rundfunk jemals mehr Leistungen erbracht, als ihm nach zähen Verhandlungen abgerungen wurde, weil ihm an einer Arbeitnehmergruppe besonders viel lag? Warum werden bei Tarifverhandlungen viele neue „Kriegsschauplätze“ eröffnet und dann in den Vordergrund gerückt, anstatt in erster Linie höhere Gehälter und bessere Arbeits-bedingungen auszuhandeln? Warum schreibt die Verwaltungsdirektion / Intendanz (s. Intranet; unter Ausstehende Einigung führt zu geringerer Gehaltserhöhung; Stand 16.02.207; 00:00 Uhr) „[...] Die Rundfunkanstalten hatten daher keine andere Wahl, als in der letzten Gehaltsrunde 2015 eine Kürzung bei der Gehaltsrunde vorzunehmen [...]“ wo doch im 20. Bericht der KEF steht: „Die Kommission erkennt den Aufwand für die betriebliche Altersversorgung in der Regel als finanzbedarfswirksam an […]“? Warum schreibt der Intendant Herr Boudgoust in seinem Schreiben vom 16.02.2017: „[...] Denn unsere finanzielle Lage zwingt uns zum Handeln. Alle betrieblichen Altersversorgungssysteme müssen auf die anhaltende Niedrigzinsphase reagieren [...]“, (Siehe Punkt 3.2 Betriebliche Altersversorgung, S. 115 ff.) wo doch die Rundfunkanstalten von den vergangenen Hochzinsphasen profitierten und somit mehr Gelder anlegen konnten? Wie viel Vertrauen können wir noch in die Äußerungen und Zusagen der Rundfunkanstalten haben? Warum werden andauernd Vergleiche mit den Betriebsrenten des öffentlichen Dienstes gezogen, um somit verschiedene (für die Rundfunkanstalten positive) Effekte von unserem Versorgungssystem zu erhalten, wobei es sich um unterschiedliche Systeme handelt? Wie sehen die Versorgungssysteme / die Pensionen von Beamten des Bundes aus, welche anscheinend eine ungekürzte Besoldungserhöhung von 2,2 % am 01.03.2016 und von 2,35 % zum 01.03.2017 hatten? Schließlich stehen diese, ebenfalls wie wir, bundesweit im öffentlichen Dienst. Unter all diesen hier aufgeführten Gesichtspunkten ist es mir unverständlich, warum wir uns darüber unterhalten, wer nach wessen Ansicht von wem was gerechterweise reduziert bekommen soll, anstatt dass wir gemeinsam und mit aller Kraft unsere Gewerkschaft bei unseren Forderungen unterstützen. Eine Gewerkschaft, welche meine mir gegebenen Versorgungszusagen nicht erhält, vertritt meine Interessen nicht. Harry Stüber Kameramann FS Aufnahme Mainz Interessante Ausschnitte von Gewerkschaftsbeiträgen verschiedener Sender „[...] Der hr hat als einzige Anstalt innerhalb der ARD einen Tarifvertrag zur Altersversorgung, der einen besonderen Schutz vor Verschlechterungen beinhaltet, den TVVOHR [...] Jeder hat darüber hinaus eine individuelle Zusage über diese Betriebsrentenansprüche. Selbst der Landesrechnungshof kommt zu der Erkenntnis, dass es juristisch nicht möglich ist, hier Änderungen vorzunehmen! [...] Versorgungsansprüche sind nachgelagertes Gehalt! D.h. unsere Gehälter sind auf einem niedrigeren Niveau, weil Betriebsrentenansprüche zugesagt wurden. In Zeiten hoher Zinsen heißt dies, der hr konnte das so eingesparte Geld gut anlegen, den MitarbeiterInnen stand es nicht für individuelle Sparbemühungen zur Verfügung. Deshalb ist das jetzige niedrige Zinsniveau nicht das Problem der MitarbeiterInnen! Die betriebliche Altersversorgung war und ist immer ein Anreiz, MitarbeiterInnen für den hr zu gewinnen, die in der freien Wirtschaft höhere Vergütungen hätten erreichen können [...]“ (s. https://rundfunk.verdi.de/sender/hr/++co++f2294fe2-f92a-11e6-8178-525400ed87ba; 06.3.2017;18:23) „[...] Was rechtlich nicht möglich ist, Eingriffe in gültige Verträge ohne triftigen Grund, das fordern sie von den Gewerkschaften [...] Betriebsrenten sind vorenthaltener Lohn! [...] Beschäftigte (Feste und Freie), Rentnerinnen und Rentner im hr haben in den letzten 20 Jahren immer wieder Abschlüsse akzeptiert, die zu einer deutlichen finanziellen Entlastung des hr beigetragen haben. Massive Eingriffe in die Versorgungsansprüche Gehaltsverzicht für Altersteilzeit Arbeitszeit- und Zeitwertkonten Job-Ticket Honorarverzicht für soziale Absicherung Freier geringere prozentuale Abschlüsse als in den anderen Rundfunkanstalten und im Vergleich zur Dynamisierung der Gehälter im Öffentlichen Dienst und der Beamten. Von ähnlichen Entwicklungen der Bezüge der Geschäftsleitung ist in den Gewerkschaften nichts bekannt [...]“ (s. https://rundfunk.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++6e03e050-c953-11e4-bad6-525400a933ef; 06.03.2017; 18:05) „[...] Ganz nebenbei wird auch versucht, die aktuellen Ruheständler und die aktiven Mitarbeiter gegeneinander auszuspielen. So heißt es im Brief der Intendantin: „Wenn die Gewerkschaften erzwingen wollen, dass ein Gehaltstarifabschluss wie bisher auch vollständig auf die Rentnerinnen und Rentner übertragen wird, geht das auf Kosten aller aktiven Kolleginnen und Kollegen.“ Jedoch wirkt sich jede Kürzung ja nicht nur auf die derzeitigen Ruheständler aus, sondern auch auf jede zukünftige Rente. Als Grund wurden die niedrigen Zinsen erwähnt, welche derzeit eine Finanzierung der Altersversorgung schwierig machen würden. Niedrige Zinsen-das ist richtig doch in „Hochzinszeiten“ hat niemand in der Geschäftsleitung daran gedacht, die Renten zusätzlich anzuheben oder einen höheren Vergütungsabschluss anzubieten [...]“ (s. https://rundfunk.verdi.de/sender/mitteldeutscher-rundfunk/++co++2c3424e0-137d-11e5-80a0-525400a933ef ; 06.03.2017; 18:27) „[...] Der jeweilige Anspruch auf Zahlungen auch nach dem Erreichen des Rentenalters ist und war immer Lohnbestandteil. Darauf wurden Lebensplanungen aufgebaut und muss Verlass sein. Und nicht umsonst war die gute Altersversorgung in vergangenen Tarifrunden immer ein gern angeführter Grund, die Entgeltsteigerungen in Grenzen zu halten. Entgeltrunde für Entgeltrunde haben die Beschäftigten auf höhere Steigerungen verzichtet, weil ihre Rente versprochen und damit „sicher” war. Diese Sicherheit war für viele ein Grund, beim Aufkommen der Privatsender nicht der Verlockung des Wechsels der höheren Gehälter wegen zu folgen [...]“ (s. https://rundfunk.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++67ee0fee-308f-11e5-8a63-525400a933ef; 06.03.2017; 18:15) „[...] Er bietet weiterhin nur eine lineare Erhöhung der Gehälter und der Mindest-Honorarsätze um 1,74 % ab Juni 2015 und um 1,99 % ab Juni 2016, bei einer Laufzeit von 2 Jahren (April 2015 bis März 2017) mit jeweils 2 Leermonaten für April und Mai. Noch nicht einmal zu einer Anhebung der effektiv gezahlten Honorare ist er bereit. Dieses Angebot ist massiv niedriger als alle bisherigen Tarifabschlüsse, sogar beim Öffentlichen Dienst der Länder (traditionell das Schlusslicht) wurde deutlich mehr vereinbart, nämlich 2,1 % plus 2,3 % [...] Die Rentner wie auch die jüngeren und älteren Festangestellten mussten bereits 1993 und 2003/2005 Abstriche bei der Versorgung hinnehmen – im Saldo vergleichbar mit den Änderungen im Öffentlichen Dienst. Somit spart der BR schon jetzt langfristig erkleckliche Geldbeträge bei der Altersversorgung [...]“ (s. https://rundfunk.verdi.de/sender/bayerischer-rundfunk_1/neues-aus-den-anstalten/++co++0ce21d8c-247a-11e5-ba12-525400248a66 ; 06.03.2017; 18:17) Interessante Presseartikel, welche sich mit den Thema Betriebsrenten beschäftigen Bezüglich Betriebsrenten der Rundfunkanstalten: focus.de; 31.01.2016; 11:54 „[...] Deutsche-Welle-Chef fordert: ARD-Bosse sollen freiwillig auf Renten verzichten. Der Verwaltungsratvorsitzende der Deutschen Welle, Peter Clever, hält die Betriebsrenten von Intendanten und Direktoren der ARD für überzogen. Um Bewegung in die Tarifverhandlungen mit ver.di zu bringen, sollten sie freiwillig auf das Geld verzichten - sonst drohten bald schwarze Bildschirme […] Natürlich kann es sein, dass der Bildschirm schwarz bleibt und die „Tagesschau“ mal ausfällt, erklärte Clever gegenüber FOCUS. „Ich wünsche mir das aber nicht.“ [...]“ faz.net; 02.02.2016; 16:47 „[...] Dieser Artikel beschäftigt sich mit den hohen Betriebsrenten der Mitarbeiter hauptsächlich des WDR und auffallend detailliert, sowie mehrfach mit den Rentenansprüchen der Intendanten. Beispiel: 3,2 Mio. Euro für Ex-Intendantin Monika Piel und für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung in 2014 in höhe von 15,1 Mio. Euro. Weiter wird geschrieben, dass die Rundfunkanstalten seit 2013 mit den Gewerkschaften über die Betriebsrenten verhandeln. Auch, dass die Gewerkschaft an den bestehenden Verträgen der Betriebsrenten nicht heran gehen möchte, sondern nur über Einschnitte bei den Neuverträgen redet. „Die guten Rentenzusagen waren damals Teil eines Deals. Der lautete: Die Gehälter sind deutlich niedriger als im Privatrundfunk, dafür sind die Renten besser. Dieser Deal soll jetzt gebrochen werden.“ [...]“ focus.de; 23.05.2016; 8:33 „[...] Öffentlich-rechtliche Sender kürzen Mitarbeitern die Pensionen [...] Geheime Pensionszahlungen der Sender-Chefs liegen Bild vor [...]“ Bezüglich Betriebsrenten allgemein: SZ.de; 19.05.2016; 9:28 „[...] Großer Unterschied zwischen Pensionen und Renten Hier wird beschrieben, dass die Beamten einen isolierten Vergleich der Ruhegelder und Renten als unangemessen zurückweisen. Staatsdiener verdienten häufig weniger als in vergleichbaren Berufen in der freien Wirtschaft und die Brutto-Ruhegehälter seien zudem nicht direkt mit den Renten vergleichbar, weil die individuellen Abschläge für Steuern und Krankenversicherung mit 20-25% höher seien. (lt.Beamtenbund) [...]“ focus.de; 18.08.2006; 13:20 „[...] Hier steht unter Betriebsrenten: Rentner verschenken bares Geld. Offenbar verzichten Millionen Betriebsrentner auf Rentenanteile von bis zu mehreren Hundert Euro monatlich, die ihnen gesetzlich zustehen [...] Werksrentner hätten nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung einen gesetzlichen Anspruch auf den Inflationsausgleich [...] Häufig bliebe den Rentnern auch nur der Weg einer Klage, um an ihr Geld zu kommen [...] Falsch verstandene Solidarität [...] viele Unternehmen hätten mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage fällige Rentenerhöhungen ausfallen lassen [...]“ focus.de; Home-Finanzen-Altersvorsorge-Was bei der Betriebsrente zu beachten ist;05.03.2017; 13:53 „[...] Bei der Betriebsrente ziehen alle Beteiligten - Arbeitgeber, Mitarbeiter und Staat- an einem Strang und kombinieren so zahlreiche Vorteile: Der Staat animiert seine Bürger, fürs Alter vorzusorgen, der Chef kann motivierte und qualifizierte Mitarbeiter an sich binden, und der Arbeitnehmer selbst profitiert von der finanziellen Absicherung seines Ruhestands [...]“ Eine weitere Überschrift war: Spiegel online; 16.04.2009; 13:07 „[...] MDR soll sich mit Investmentfonds verzockt haben [...]“

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